Gestern abend gab es um 18 Uhr eine Kundgebung vorm Rathaus wegen der Auslieferung der nichtbinären Person Maja an den rechtsautoritären Staat Ungarn. Es waren gut 40 Menschen anwesend.

Im Anschluss sind wir in einer Kleingruppe spontan zum Königsplatz gezogen um uns lauthalts und störend gegen christliche und queerfeindliche Fundamentalisten, die dort eine Veranstaltung hielten, Gehör zu verschaffen.

Hintergrundinfos:

Das Berliner Kammergericht hat gestern Nachmittag, am 27.06.2024, entschieden, dass unser:e Genoss:in Maja nach Ungarn ausgeliefert werden soll. Ohne dass der Anwalt oder Majas Familieilie darüber informiert wurden, wurde Maja binnen kürzester Zeit nach dieser Entscheidung am 28.06. gegen 04:00 Uhr in einer Nacht- und Nebelaktion aus der Zelle geholt und nach Österreich gebracht, wo eine Übergabe an die österreichischen
Behörden zum Zwecke des Weitertransports nach Ungarn Verfassungsbeschwerde und damit die Chance auf eine Verhinderung der Auslieferung zu umgehen. Auch schnelle solidarische Reaktionen sollten dadurch torpediert werden. Am Vormittag des 28.06. um 10:50 Uhr hat dann das Bundesverfassungsgericht auf einen Eilantrag von Majas Anwälten hin eine einstweilige Anordnung erlassen, dass die Auslieferung gestoppt werden müsse, bis die von Majas Anwälten einzureichende Verfassungsbeschwerde geprüft worden ist. Maja wurde wohl aber schon um 10:00 Uhr den ungarischen Behörden übergeben. Die Anordnung kam also etwa eine Stunde zu spät und die Soko LinX hatte ihr Ziel erreicht:
Den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen und durch die Entführung Majas Tatsachen zu schaffen. Maja erwartet als nicht-binäre Person im Knastsystem eines queerfeindlichen Landes Unvorstellbares. Das ist den deutschen Behörden durchaus bewusst, doch das hält sie nicht davon ab, sich dem Verfolgungseifer des autoritären Ungarns und ihrem eigenen gemäß zu verhalten. Die deutschen Sicherheitsbehörden brüsten sich gerne mit ihrer vermeintlichen Rechtsstaatlichkeit, doch wenn es gerade
passt, umgeht man die eigene rechtsstaatliche Fassade und die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts, um Antifaschist:innen nach Ungarn auszuliefern. Maja wird in Ungarn nun Bedingungen ausgesetzt, die wir zu einem großen Teil nur erahnen können. Haltet euch auf dem Laufenden und überlegt euch, wie ihr auf die Ereignisse
reagieren könnt. (basc.news)