Rede Demo vom Bündnis Selbstbestimmung

Wirft mensch einen Blick in die Geschichte, dann findet mensch viele Kämpfe, die geführt wurden. Viele Rechte die dadurch schon erkämpft wurden. Geschichte ist allerdings kein konstantes Voranschreiten, keine konstanten Verbesserungen. Und Rechte, die erkämpft wurden, sind nicht für alle Zeiten in Stein gemeißelt, sondern müssen immer wieder aufs neue verteidigt werden.

„Selbstbestimmungsgesetz“ klingt erstmal so als würde es gerade große Fortschritte für trans* inter* und nichtbinäre Personen geben. In Teilen, zum beispiel beim Punkt Kosten und zeitlicher aufwand gibt es auch Verbesserungen.

Doch wie kann sich ein gesetz „Selbstbestimmungsgesetz nennen, wenn es keine medizinische Selbstbestimmung bedeutet? Wenn es beinhaltet, dass Menschen im kriegsfall Zwangsrekrutiert werden können, auf basis des ihnen bei geburt zugeschriebenen gesetzes? wenn es beinhaltet, dass trans* und nichtbinärfeindlichkeit durch Privatrecht und Hausrecht geschützt wird?

Zur selben Zeit greift das kürzlich veröffentlichte Urteil des Bundessozialgerichts, gegen die Kostenübernahme für eine Mastektomie einer nichtbinären Person, die medizinische Grundversorgung von trans und nichtbinären Personen in Deutschland an.

Vorallem wenn beide Entwicklungen von queerfeindlichen Talkingpoints und Hass durchzogen sind, die als teil der demokratischen Debatte verkauft werden.

Auch weltweit gibt es weitere gefährliche Entwicklungen für queere Menschen wie zum Beispiel die Kriminalisierung von queeren Menschen und Aktivist*innen in Uganda, queerfeindliche Gesetze in vielen US-Staaten. Und queerfeindliche Hassverbrechen und Morde. Und auch sonst gibt es klare Tendenzen hin zu mehr Fremdbestimmung. Weitere Illegalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die Sanktionierung von Bürgergeld, Rechtsruck in so vielen Ländern, Die Verschärfung des Asylrechts und illegale Abschiebungen, Die Weigerung, etwas gegen die Klimakrise zu tun, Der Genozid in Palästina, der genozid im Kongo,  der genzoid im Sudan, in Kurdistan.

Die Liste ließe sich noch ewig weiterführen.

All das ist nicht zufällig so, sondern hängt zusammen, ist historisch gewachsen und strukturell verankert. Wie das binäre cis-hetero Geschlechtersystem mit Sklaverei und Kolonialismus zusammenhängt zeigt folgendes Zitat von Maria Lugones

Historisch gesehen stand die Charakterisierung weißer europäischer Frauen als zerbrechlich und sexuell passiv im Gegensatz zu nicht-weißen, kolonisierten Frauen, einschließlich Sklavinnen, die entlang einer Skala sexueller Aggression und Perversion und als stark genug für jede Art von Arbeit charakterisiert wurden.“

Diese sehr wilkürlich wirkenden Geschlechtervorstellungen, die bewusst so gebogen und gedraht wurde, dass sich Sklaverei und Rassismus rechtfertigen ließ/lässt ist auch ein Grundbaustein des Kapitalismus. Denn ohne die binären Geschlechterrollen würde die Argumentation für die unbezahlte Reproduktions und Fürsorgearbeit wegfallen.

Rassismus, Kolonialismus, Patriarchat und Kapitalismus können nicht unabhängig voneinander betrachtet werden! Und wenn wir für eine bessere Welt für alle kämpfen wollen, können wir die einzelnen Kämpfe auch nicht unabhängig voneinander führen.

„Auf dem Weg zur kollektiven Befreiung ist es absolut notwendig, dass wir die Fähigkeit zur Nuancierung entwickeln, ohne das Grundprinzip der Integrität aufzugeben. Nuanciertheit bedeutet anzuerkennen, dass es komplexe historische und kulturelle Faktoren gibt, die den Zionismus für viele jüdische Menschen attraktiv gemacht haben, und dass Antisemitismus heute lebendig und real ist.

Integrität bedeutet, daran festzuhalten, dass diese Gründe den Genozid, den wir heute in Palästina erleben, NICHT RECHTFERTIGEN. Integrität bedeutet, dass Palästina befreit werden muss.“- Kai Cheng Tom

Die Welt ist komplex und voller überschneidungen von Machtstrukturen. Und es ist einfacher davon zu reden, Kämpfe zu verbinden, als es wirklich zu tun.Das sollte uns aber nicht daran hindern, es zu probieren und gemeinsam zu lernen und füreinander einzustehen.

Lasst uns zusammen für die Selbstbestimmung aller kämpfen! Für ein gutes leben für alle!My Body my choice, raise your voice!